Bundesregierung sieht keine Grundlage für Entschädigungsforderungen an China

Gesichtsmasken in Berlin

Anders als die USA erwägt Deutschland keine Entschädigungsforderungen gegenüber China wegen der Corona-Pandemie. "Die Frage nach etwaigen finanziellen Kompensationsansprüchen gegen China stellt sich aus Sicht der Bundesregierung nicht", heißt es in der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Hänsel hatte die Frage vor den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gestellt. Dieser hatte am Montag gesagt, seine Regierung prüfe derzeit, wie Peking für die Verbreitung des Coronavirus "zur Rechenschaft gezogen" werden könne. Einen konkreten Entschädigungsbetrag nannte Trump nicht, sondern sagte lediglich, es gehe um eine "sehr substanzielle" Summe. Das neuartige Coronavirus war zuerst in China aufgetreten.

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung den völlig abwegigen Forderungen des US-Präsidenten nach Entschädigungszahlungen Chinas für die Corona-Pandemie entgegentritt", sagte Hänsel AFP. Trump fahre eine "Anti-China-Kampagne" und versuche "von seinem epochalen Versagen im eigenen Land abzulenken". Europa dürfe sich daran nicht beteiligen.