Bundesregierung stellt sich auf längeren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein

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In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne neue Gewalt

Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Mehrere ranghohe Nato-Diplomaten sagten der "Welt am Sonntag", es gelte als "nahezu sicher", dass die Nato über den 30. April hinaus in Afghanistan bleibe. "Die Bundeswehr ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für ein neues Bundestagsmandat aus.

Ende April als Abzugstermin für die internationalen Truppen war noch unter Ex-US-Präsident Donald Trump anvisiert worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhob in der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban. Diese müssten sich "an ihre Versprechen halten: die Gewalt reduzieren und ihre Verbindungen zu Terrorgruppen einstellen". Stattdessen sei ein inakzeptables Niveau an Gewalt zu beobachten, das sich auch gegen Mediziner, Richter und Journalisten richte.

Kein Nato-Land wolle länger bleiben als notwendig, sagte Stoltenberg. Es gebe jetzt zwei Optionen: "Wir können bleiben und uns weiterhin militärisch engagieren. Oder wir können Afghanistan verlassen und damit riskieren, dass das Land wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird." Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister über den Afghanistan-Einsatz. Bereits am Montag treffen sich die Nato-Botschafter. Thema ihres Gesprächs dürfte unter anderem der Afghanistan-Einsatz sein.

Als Grund für die erwartete Verlängerung nannte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Nato-Diplomaten die stockenden innerafghanischen Friedensgespräche, Defizite bei den rund 350.000 ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften, weitere Kontakte der Taliban zu anderen Terrorgruppen sowie die anhaltende Gewalt der Taliban gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch sei aber noch keine Entscheidung zu erwarten.

Die Taliban drohten der Nato am Samstag, eine "Fortsetzung der Besatzung und des Krieges" wäre nicht im Interesse der Nato-Staaten und ihrer Bevölkerung. Jeder, der eine Verlängerung anstrebe, werde zu Verantwortung gezogen, teilten die Aufständischen mit.

Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf Nato-Gebieten zuständig. Ende März läuft das Bundestagsmandat für den Einsatz mit maximal 1300 Soldaten aus, derzeit sind etwa 1100 vor Ort. Die Bundeswehr stellt derzeit das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter Trump noch 2500 Soldaten im Land hat.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende: "Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der Nato und den Partnern im Einsatz ab." Ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus könne eine "verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen, mahnte sie. Der Schutz der Bundeswehrsoldaten vor Ort müsse dann weiter verstärkt werden.

Außenminister Maas sagte den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein." Um auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet zu sein, brauche es ein neues Bundestagsmandat.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte der "SZ": "Ich glaube nicht, dass es zu einem schnellen Abzug kommen wird." Er sprach sich dafür aus, das Mandat wie bisher um ein Jahr zu verlängern. In dieser Phase könnte es zu einem geordneten Rückzug kommen.

cha/muk