CIA-Affäre: Washington verstimmt über deutsches Vorgehen

Die US-Regierung hat verstimmt auf die öffentliche Ausreiseaufforderung an den CIA-Chef in Deutschland reagiert. "Differenzen" im Bereich der Geheimdienste sollten über "bewährte private Kanäle" und nicht über die Medien beigelegt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Außerdem deutete er an, dass Washington die deutsche Reaktion auf die Spionagevorwürfe für überzogen halte. Mitglieder der Bundesregierung hatten die Spionagevorwürfe gegen die USA in scharfen Tönen kritisiert. Zwischen den Spionageverdachtsfällen im Bundesverteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst gibt es offenbar einen Zusammenhang.

Earnest sagte, "Verbündete mit hochentwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland haben eine ziemlich genau Vorstellung davon, was diese nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Aktivitäten beinhalten". Zu der mutmaßlichen Spionage selbst nahm das Weiße Haus erneut keine Stellung.

Auch die von der Bundesregierung offiziell verkündete Aufforderung an den obersten Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise wollte Earnest weiterhin nicht bestätigen. "Ich habe diese Medienberichte gesehen", sagte der Sprecher lediglich. Die US-Regierung beantworte aber grundsätzlich keine Fragen zu Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes CIA. Allerdings erklärte Earnest indirekt, dass der Top-Geheimdienstler wohl aus Deutschland abgezogen werde. Washington respektiere die "Wünsche" der deutschen Regierung bei der Akkreditierung von Diplomaten, sagte er.

Der sogenannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt und für die Kontaktpflege zu den deutschen Geheimdiensten zuständig. Nach Informationen der "Washington Post" handelt es sich bei dem Mann um einen altgedienten Agenten, der unter anderem in der Europaabteilung im CIA-Hauptquartier eingesetzt war und auch Deutsch spricht. Laut "New York Times" war er seit rund einem Jahr auf dem Posten in Berlin.

Earnest betonte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder und der Austausch von Informationen weitergehe. Die "starke und dauerhafte" Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA werde "trotz der berichteten Differenzen" fortgesetzt. Ranghohe Vertreter der jeweiligen Dienste stünden in "regelmäßigem" Kontakt. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass das Kanzleramt eine Weisung an die deutschen Geheimdienste erlassen habe, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte indes an, am Rande der Iran-Atomverhandlungen in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry über die Affäre zu sprechen, bezeichnete die Ausweisung des CIA-Manns aber als "angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat". Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei "unvermeidbar" gewesen.

Andere Kabinettsmitglieder schlugen noch schärfere Töne an: "Irgendwann muss auch mal gut sein", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch mit Blick auf die Spähaffäre um massenhafte Datensammlungen unbescholtener Bürger in der ARD. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte den Auftraggebern der mutmaßlichen Spione in der "Passauer Neuen Presse" mit "strafrechtlichen Ermittlungen".

Die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Norddeutsche und der Westdeutsche Rundfunk berichten, eine Anfrage des Verfassungsschutzes zum betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin sei ausgerechnet beim BND-Mann im bayerischen Pullach gelandet, der später wegen Spionage festgenommen wurde. Weitere Einzelheiten zu den Umständen wurden nicht genannt.

Der Verfassungsschutz hatte dem Bericht zufolge den Verdacht, dass der Ministeriumsmitarbeiter für Russland spionieren könnte. Dies habe sich aber offenbar später als falsch erwiesen. Der Mann, der beim BND in der Poststelle arbeitete, habe jedoch die Anfrage dem russischen Generalkonsulat in München geschickt - mutmaßlich um zu zeigen, welches Geheimmaterial er beschaffen könne.

paj

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