Bundestag berät über Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) gleich zum Auftakt berät der Bundestag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter anderem über einen Antrag von Koalition und CDU/CSU zur Anerkennung der Verbrechen an Jesidinnen und Jesiden in Irak und Syrien als Völkermord. Zudem gibt es eine vereinbarte Debatte anlässlich von 60 Jahren deutsch-französischer Freundschaftsvertrag.

Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sowie einen weiteren Antrag für schärfere Sanktionen gegen das Regime in Iran. Erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf des Justizressorts zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Zudem geht es um Hilfen für Betroffene des chronischen Erschöpfungssyndroms ME/CFS, darunter viele Long-Covid-Patientinnen und -Patienten.

bk/cha