Bundestag berät über Nachtragshaushalt

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Bundestagssitzung

Der Bundestag berät am Donnerstag (09.10 Uhr) erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Gesamtausgaben um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.

Abgestimmt wird am Mittwoch über die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung (14.30 Uhr). Diese soll unter anderem Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Gleichstellungsfragen beraten. Ebenfalls zur Abstimmung steht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, mit der die Rücknahme alter Geräte erhöht werden soll (17.50 Uhr). Zudem debattiert der Bundestag über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (12.10 Uhr).

cne/bk