Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Ebenfalls in erster Lesung beraten werden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Flüssiggas-Infrastruktur und der Stromnetze voranzutreiben. Um die aktuelle Energiekrise geht es auch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition. Die Union fordert in einem Antrag die stärkere Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Weitere Themen sind die Digitalstrategie der Regierung sowie pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen.

bk/cha