Bundestag berät über Atommüll-Endlagergesetz und erleichterte Ausreisepflicht

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik

Der Bundestag berät am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) abschließend über das Gesetz zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager. Dem Entwurf zufolge soll bis 2031 herausgefunden werden, welcher Standort dafür am besten geeignet ist, gesucht wird im gesamten Bundesgebiet.

In erster Lesung debattiert das Parlament zudem über das von der großen Koalition nach dem Anschlag in Berlin verabredete Maßnahmenpaket zur leichteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Weitere Themen sind die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau und ein Fluggastdatengesetz, die ebenfalls in erster Lesung behandelt werden. Auf Antrag der Grünen gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema "60 Jahre Römische Verträge".

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen