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Gabriel: EU-Krisenländer brauchen mehr Spielraum
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Brüsseler Gipfel seine Forderung untermauert, dass EU-Krisenländer mehr Spielraum für Wachstum und Investitionen benötigen.
«Wer Reformen macht, muss Luft zum Atmen für Investitionen und Wachstum haben», sagte der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag.
So könne etwa Italien 15 Milliarden Euro aus EU-Fonds nicht abrufen, weil durch eine geforderte Mitfinanzierung der italienische Staat dann die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts reißen würde. Hier erwarte er, dass die künftige EU-Kommission für mehr Flexibilität sorge, betonte der SPD-Chef.
Gabriel stellte klar, dass es dabei nicht um eine Aufweichung der Defizitkriterien gehe. «Niemand, auch nicht in der SPD, will den Stabilitäts- und Wachstumspakt angreifen. Wir wollen ihn auch nicht kreativ umdefinieren.» Er sei froh, «dass das in Europa inzwischen - jedenfalls was meine Parteifamilie angeht - alle akzeptiert haben».
Wer sich dauerhaft Strukturreformen verweigere, werde am Ende keinen Erfolg haben. Das zeige das Beispiel Frankreich. Deutschland aber werde seinen Aufschwung nicht halten können, «wenn wir Europa nicht stabilisieren», sagte Gabriel.
Ergebnisse Bereinigungssitzung
