Bundestag beschließt besonderen Schutz für Schuldner und Mieter

Der Bundestag hat am Mittwoch besonderen Schutz für Schuldner und Mieter beschlossen. Schuldner, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, erhalten die Möglichkeit, ihre Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie nicht von Leistungen mit Strom, Gas und Telekommunikation abgeschnitten werden.

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Das Gesetz verbietet solche Kündigungen vom 1. April bis 30. Juni, die Regelung kann zunächst bis Ende September verlängert werden. Die säumigen Mieter müssen die Mietzahlungen allerdings nachholen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Bundestag, viele Menschen hätten wegen Einkommensverlusten Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Dabei sei die Wohnung bei einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit "der Rückzugsort, an dem sie sich aufhalten müssen". Laufe noch ein Darlehen des Vermieters, solle auch die Rückzahlung ausgesetzt werden können.

Im Bereich des Insolvenzrechts soll die Antragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, sofern die Insolvenz wegen der Corona-Krise droht. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Damit wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden. Derzeit können Verhandlungen maximal einen Monat lang ausgesetzt werden, künftig gelten drei Monate und zehn Tage.