Bundestag beschließt Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr

Der Bundestag hat die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Für das Vorhaben votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung beschlossen, mit der das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird.

Das Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach Kriegsbeginn zugesichert.

Geplant ist in den kommenden Jahren die Anschaffung unter anderem moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. Die für das Sondervermögen erforderlichen Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.

cne/dja

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