Bundestag beschließt Gesetz gegen Gesichtsverhüllung

Frauen mit Burka

Wer ein Ausweispapier beantragt, darf dabei keinen Schleier tragen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend das neue Gesetz zur Gesichtsverhüllung. Danach muss der Antragsteller sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen. Die Opposition stimmte gegen die Vorlage.

Die Neuregelung sieht außerdem vor, dass Bundesbeamte und Soldaten ihr Gesicht während ihres Dienstes künftig nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen soll es nur aus gesundheitlichen Gründen oder zu dienstlichen Zwecken geben - etwa wegen einer Infektionsgefahr oder zum Eigenschutz. Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände vor.

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