Bundestag beschließt Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Bundestag entscheidet über Klimagesetze

Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD. Es gab 278 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Demnach kann für rund 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 entfallen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete dies als "Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland". Redner der Opposition äußerten in der Debatte verfassungsrechtliche Bedenken. FDP und AfD scheiterten mit jeweils eigenen Anträgen, die auf eine vollständige Abschaffung des Soli zielten. Grüne und Linkspartei kritisierten, dass Geringverdiener von der Neuregelung kaum oder gar nicht profitieren würden, und forderten eine umfassende Steuerreform.