Bundestag bringt neues Gesetz zu Corona-Maßnahmen auf den Weg

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Reichstagsgebäude in Berlin (AFP/INA FASSBENDER)
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Der Bundestag hat das Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Donnerstag erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.

Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Scholz kündigte für kommende Woche einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage an.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Debatte über die nötigen Maßnahmen gehöre in den Bundestag, aber auch mit Experten und Menschen aus der Praxis solle über die nötigen Maßnahmen beraten werden. Sie verwies darauf, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch ergänzt werden solle. "Wenn Sie weitere Vorschläge haben, reden wir darüber sehr, sehr gerne."

Union kritisiert "Ampel"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite setze die Ampel "das völlig falsche Signal". Zudem würden den Ländern Flexibilität und Handlungsoptionen genommen. Die Union kritisiert die "Ampel" dafür, dass sie aus dem Gesetz die bislang enthaltene Regelung streichen will, derzufolge die Länderparlamente auch in eigener Regie Maßnahmen beschließen können.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Debatte: "Die Hospitalisierung steigt, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen - und Sie schrauben den Instrumentenkasten runter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz!"

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marko Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Es sei keinesfalls so, "als ob irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen", sagte Buschmann. Der Entwurf der "Ampel" ermögliche es den Ländern, auf "rechtssicherer Grundlage" all jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Eindämmung der Pandemie benötigten.

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Das Rechtsinstrument der epidemischen Notlage, das der Bundesregierung außerordentlich große Befugnisse einräumt, sei aber nicht mehr nötig, argumentierte er. "Wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren, damit wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben."

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte, die epidemische Notlage laufe zwar aus, aber die Maßnahmen blieben. Zudem werde durch das neue Gesetz die Beteiligung der Länderparlamente ausgehebelt, was "undemokratisch" sei.

Die Linke begrüßte den Plan der "Ampel", die epidemische Notlage zum 25. November auslaufen zu lassen. Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte aber die Befristung der künftigen Maßnahmen im Gesetz bis 19. März 2022. Den Menschen dürfe "nicht vorgegaukelt" werden, dass die Pandemie dann vorbei sei.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter gelten. Die drei Ampel-Parteien wollen in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen weitere Punkte einfügen - etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das Gesetz soll am Montag in einer Anhörung erörtert und am 18. November vom Bundestag beschlossen werden. Danach muss die Regelung noch den Bundesrat passieren.

jp/pw

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