Bundestag diskutiert über Verlängerung der epidemischen Lage

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Bundestagssitzung

Der Bundestag diskutiert am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die Verlängerung der so genannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Koalition strebt an, die derzeit geltende Befristung bis Ende März auf Ende Juni zu verschieben. Die epidemische Lage ist Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen in der Corona-Krise, unter anderem für bestimmte finanzielle Hilfen, für die Test-Verordnung und für die Impf-Verordnung.

Ebenfalls in erster Lesung berät der Bundestag über die geplante Einmalzahlung von 150 Euro an Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV (12.00 Uhr) sowie den zusätzlichen Kinderbonus für Bezieher von Kindergeld in der Corona-Krise. Abgestimmt wird über neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung des illegalen Handels mit Gütern wie Drogen und Waffen per Post (15.10 Uhr).

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