Bundestag entscheidet über künftigen Verbleib der Stasiakten

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Reichstagsgebäude in Berlin.
Reichstagsgebäude in Berlin.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Überführung der DDR-Stasiakten ins Bundesarchiv. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von großer Koalition und Grünen sieht vor, die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes weiter wie bisher zugänglich zu machen. Das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz bleibt bestehen.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr ein Konzept beschlossen, das die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv im Sommer 2021 vorsieht. Beim Bundestag soll zudem das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur angesiedelt werden. Im Parlament wird zudem der Jahresbericht des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für 2019 abschließend beraten. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl wird dazu eine Rede halten.

jp/cax