Bundestag entscheidet über Neuregelungen beim Elterngeld

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Bundestagssitzung

Der Anspruch auf Elterngeld soll bei Frühgeburten um einen Monat verlängert werden, Möglichkeiten für Teilzeit sollen flexibler gestaltet werden. Die Neuregelung soll der Bundestag am Freitag (Plenarsitzung ab 9.00 Uhr) beschließen. Zur Finanzierung soll allerdings die Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf Elterngeld besteht, von 500.000 Euro gemeinsamem Jahreseinkommen auf 300.000 Euro abgesenkt werden.

Weitere Themen im Bundestag sind jeweils in erster Beratung die Stärkung der Jugendhilfe und des Kinderschutzes sowie die erste Beratung der Novelle des Bundesnachrichtendienstgesetzes. Außerdem stehen Debatten über die umstrittenen Waffenlieferungen an die Türkei sowie über einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag auf der Tagesordnung.

bk/cha