Bundestag entscheidet über Notbremse in der Corona-Pandemie

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Reichstagsgebäude in Berlin

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.

Die große Koalition hatte sich zuletzt auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Ausgangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22.00 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant. Wenn dann am Donnerstag wie geplant auch der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, kann es kommende Woche in Kraft treten.

jp/pw