Bundestag entscheidet über verschärfte Mietpreisbremse

Häuserreihe in München

Der Bundestag entscheidet heute (9.00 Uhr) über die Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Neuregelung soll es den Ländern ermöglichen, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Zudem wird der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete erweitert. Der Bundestag entscheidet zudem über die Ausweitung des Meister-Bafög, das die Fortbildung von Fachkräften fördern soll. Auf Antrag der FDP berät der Bundestag auch über die Beschleunigung von Verkehrsprojekten.