Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen

Der Bundestag kommt am Dienstag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf seines Hauses vor, der eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Erstmals seit 2019 soll der Bundeshaushalt wieder den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genügen.

Danach stimmen die Abgeordneten über die Einzelhaushalte der Ressorts und Verfassungsorgane ab. Am Anfang stehen die Etats für das Bundespräsidialamt, den Bundestag und den Bundesrat, die traditionell ohne Aussprache verabschiedet werden. Im Anschluss folgen am Dienstag noch Debatten und Abstimmungen über die Etats von Bundesfinanzministerium, Bundesbauministerium, Bundesfamilienministerium, Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2023 am Freitag.

pw/cha