Bundestag stimmt über Kandidaten-Kür per Briefwahl ab

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Bundestagssitzung

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Verordnung ab, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll (Debatte ab 20.20 Uhr). Demnach könnten Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abgehalten werden; die Schlussabstimmung soll schriftlich erfolgen. Über das Vorhaben wird namentlich abgestimmt.

Weiteres Thema im Plenum ist die Schuldenbremse, deren Umbau Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Der Vorstoß ist Gegenstand einer Aktuellen Stunde (14.30 Uhr). Außerdem stimmen die Abgeordneten über ein so genanntes Reparaturgesetz ab, mit dem unter anderem das Gesetz gegen Hass im Netz an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden soll (17.40 Uhr).

cne/pw