Bundestag stimmt über Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ab. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt.

Die Abgeordneten diskutieren außerdem über das geplante Vorziehen des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 (13.10 Uhr). Weiteres Thema ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (11.40 Uhr) - hier geht es darum, die Umsetzung beschlossener Sanktionen, aktuell insbesondere gegen Russland, zu verbessern. Dazu soll eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegründet werden. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, den Immobilienkauf mit Bargeld zu verbieten.

cne/bk