Bundestag stimmt über umstrittene Pkw-Maut ab

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer muss über das vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz entscheiden. Offen ist, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Pkw-Maut ab (ab 09.00 Uhr). Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. Die Pkw-Maut soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten. Allerdings könnte Widerstand im Bundesrat sie verzögern.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden.

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