Bundestag stimmt über weitgehende Soli-Abschaffung ab

Bundestagssitzung

Der Bundestag debattiert heute (09.00 Uhr) abschließend über die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll der Soli ab 2021 für gut 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent abgeschmolzen werden. Über den Gesetzentwurf und Vorlagen der FDP und AfD, die jeweils die komplette Soli-Streichung fordern, wird namentlich abgestimmt.

Außerdem befassen sich die Abgeordneten abschließend mit der geplanten Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder (11.35 Uhr). Daneben stehen zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung des Bundestags, etwa Änderungen bei der Prozesskostenhilfe und beim Jugendstrafverfahren, die neue EU-Geldwäscherichtlinie und die Lage der deutschen Autoindustrie.