Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2023 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegte Budget soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Der Bundestag hatte seit Dienstag die einzelnen Etats der Ministerien und des Kanzleramts diskutiert. Als Letztes steht zum Auftakt der Sitzung am Freitag das Budget von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Diskussion (ab 09.30 Uhr).

mt/cha