Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt hatte mit der EU-Kommission Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze vereinbart. Foto: Bernd Wüstneck

Der Bundestag stimmt heute abschließend über die umstrittene Pkw-Maut ab. Dabei geht es um Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat.

Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es aber weiterhin Zweifel. 

Das Gesetzespaket muss auch noch durch den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Die Länder fordern Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Starten soll die Maut 2019.

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