Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Die 39-Jährige ist damit die zweite Frau in dem 1978 geschaffenen Amt. (Odd ANDERSEN)
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Die 39-Jährige ist damit die zweite Frau in dem 1978 geschaffenen Amt. (Odd ANDERSEN)

Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.

Specht-Riemenschneider wird damit die bisher jüngste Amtsinhaberin und die zweite Frau auf dem 1978 geschaffenen Posten. Um ihre auf zunächst fünf Jahre angelegte Amtszeit anzutreten, muss sie nun noch vom Bundespräsidenten ernannt und vereidigt werden.

Die Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab. Dessen fünfjährige Amtszeit war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Ampel-Regierung schlug den SPD-Politiker nicht erneut vor und einigte sich nach monatelanger Unklarheit schließlich auf die parteilose Juristin. FDP und Grüne hatten das Vorschlagsrecht für die Personalie.

"Louisa Specht-Riemenschneider ist die richtige Frau zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort", erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Misbah Khan. "Wir sind uns sicher, dass die neue Beauftragte mit ihrer ganzen Expertise, die sie bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, wichtige Impulse für den Grundrechtsschutz und einen transparenten Staat setzen wird."

Von einer "guten Nachricht für den Datenschutz" sprach auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Specht-Riemenschneider bringe "gleichermaßen ein Verständnis für die Notwendigkeit von Bürgerrechten im digitalen Raum mit, wie auch ein Verständnis für die Digitalisierung und die Situation der Privatwirtschaft".

Die neue Datenschutzbeauftragte war bisher auch Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen. Ihr bisheriger Stellvertreter Peter Kenning lobte ihre "außergewöhnliche Expertise auf den Gebieten des Datenrechts sowie des Datenschutzes".

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hob hervor, Specht-Riemenschneider sei bereits als Vorsitzende des Sachverständigenrats "eine wertvolle Beraterin" im Bereich Datenrecht und Datenschutz gewesen. Sie habe auch "immer wieder neue Impulse" für den Verbraucherschutz gesetzt.

bk/se