Bundestag würdigt deutsch-französische Freundschaft - und äußert Sorgen

Der Bundestag hat am Donnerstag die historische Bedeutung des vor 60 Jahren unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. In der Debatte wurden zugleich Sorgen über aktuelle Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) etwa verwies auf den "Eindruck, dass es Missstimmungen gibt oder gegeben hat". Dies sollte als "Weckruf" verstanden werden, sagte sie im Bundestag.

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet verwies auf die im Elysée-Vertrag vereinbarte möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. "Das fehlt mir in den letzten Jahren", kritisierte er. Laschet bemängelte etwa, dass die Regierungen in Paris und Berlin die Ankündigung von Panzerlieferungen an die Ukraine nicht abgestimmt hätten. Als "Sündenfall" bezeichnete er die Schließung der deutsch-französischen Grenze in der Corona-Pandemie.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der Debatte, dass Paris und Berlin "manchmal über Dissens" sprechen müssten. Freundschaft bedeute nicht, "dass man immer einer Meinung ist", fügte sie hinzu. Wichtig sei Verständnis für die Beweggründe des Partners: "Wir müssen immer wieder bereit sein, uns in die Schuhe der anderen zu setzen."

Baerbock rief dazu auf, "jeden Tag in die Freundschaft zu investieren" und sie mit Begegnungen und gemeinsamen Projekten zu beleben. Die deutsch-französische Aussöhnung nach zwei Weltkriegen bezeichnete sie als "Wunder".

CDU-Politiker Laschet würdigte die Elysée-Verträge als "politische Revolution". Die beiden Länder hätten damals vereinbart, "so eng zusammenzuarbeiten wie kein anderes Land der Erde". Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger bezeichnete die deutsch-französische Zusammenarbeit als "unvergleichliche Erfolgsgeschichte".

Am 22. Januar 1963 hatten Frankreichs Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Pariser Elysée-Palast den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Vertrag gilt als bedeutendster Schritt auf dem Weg zur Aussöhnung der einstigen Kriegsgegner. Heute gelten Frankreich und Deutschland als die wichtigsten Partner in Europa.

Drei Kernbereiche prägen den Vertrag: Die Vertragspartner schrieben einen verbindlichen Konsultationsmechanismus fest, wonach sich Regierungsvertreter beider Staaten in regelmäßigen Abständen treffen sollten. Zudem wurden Absprachen zur Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik vereinbart und eine enge Zusammenarbeit in der Kultur- und Jugendpolitik beschlossen.

In den kommenden Tagen werden Deutschland und Frankreich den 60. Jahrestag begehen - unter anderem mit gemeinsamen Veranstaltungen der Parlamente und einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen.

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