Bundestag will rasch über Rehabilitierung verurteilter Schwuler entscheiden

Bundestag will rasch über Rehabilitierung verurteilter Schwuler entscheiden

Der Bundestag will rasch über die Rehabilitierung und Entschädigung jener Männer entscheiden, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Die Kriminalisierung von Homosexuellen sei aus heutiger Sicht ein "Frontalangriff" auf die sexuelle Identität und die Menschenwürde gewesen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der ersten Lesung des Gesetzes am Freitag im Bundestag.

Das Gesetz, mit dem die Urteile aus der Nachkriegszeit aufgehoben werden, soll nach einem verkürzten Beratungsverfahren noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Betroffenen bis heute mit einem "Strafmakel leben müssen, weil sie homosexuell sind und die Homosexualität gelebt haben", sagte Maas. Es sei damals zu Schikanen, Erpressungen und Scheinehen gekommen, mancher sei aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben worden.

Mit Blick auf den Paragrafen 175, der in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form fortbestanden hatte, sprach Maas von einem "besonders trüben Kapitel deutscher Rechtsgeschichte".

Auch die CDU/CSU bekannte sich zu dem in der großen Koalition lange Zeit beratenen Gesetz. Die damaligen Urteile widersprächen dem Prinzip der freien Entfaltung der Persönlichkeit, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) in der Debatte. Er verwies zudem auf ein inzwischen geändertes Verständnis von Sexualmoral und Sexualität. Er verwies darauf, dass die Urteile nur insoweit aufgehoben werden, als sie einvernehmliche Handlungen betreffen. Ausgenommen würden Sachverhalte, die auch derzeit noch strafbar seien.

Der Linken-Abgeordnete Harald Petzold kündigte an, dass sich seine Fraktion für ein rasches Gesetzgebungsverfahren für eine schnelle Beschlussfassung einsetzen werde. So werde die Linke auf eine öffentliche Anhörung verzichten. Die Linke habe Änderungswünsche an der Vorlage der Regierung, werde ihr aber in jedem Fall zustimmen.

Grundsätzlich zufrieden zeigte sich auch der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der sich lange Zeit für die Rehabilitierung der schwulen Männer eingesetzt hatte. Der Paragraf 175 "hat allen Homosexuellen das Leben versauert und uns ein Stückweit die Jugend gestohlen". Demokratie und Rechtsstaat zeichneten sich nicht dadurch aus, dass keine Fehler gemacht werden - sondern dadurch, dass sie korrigiert werden.

Vor der Debatte hatte Maas mit Zeitzeugen am Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen Blumen niedergelegt. Die Zeitzeugen nahmen als Zuhörer an der Bundestagsberatung teil.

Aufgehoben werden durch das in den Bundestag eingebrachte Gesetz pauschal sämtliche Urteile nach den bis maximal 1994 bestehenden Paragrafen in beiden deutschen Staaten. Schätzungen zufolge wurden in der alten Bundesrepublik zwischen 1949 und 1994 etwa 64.000 Männer verurteilt, davon allein 50.000 bis 1969. Für die DDR wird von 4300 Verurteilungen ausgegangen. An Entschädigungen werden für das jeweilige Urteil zunächst 3000 Euro gezahlt, hinzu kommen 1500 Euro pro erlittenem Haftjahr.

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