Bundestag wird in letzter Sitzung zur Wahlkampf-Arena

In der wohl letzten Sitzung des scheidenden Bundestages wurde der Plenarsaal zur Wahlkampf-Arena.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bevorstehende Bundestagswahl als Richtungsentscheidung bezeichnet und eindringlich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. Gleichzeitig warnte sie am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken. "Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert", sagte sie.

Es sei eine besondere Wahl, "weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist", betonte Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl zwischen zwei Optionen: Einer Regierung von SPD und Grünen, "die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt" oder einer von CDU und CSU geführte Regierung mit Laschet an der Spitze.

"Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. "Das ist genau das, was Deutschland braucht."

Die Kanzlerin machte sich im Bundestag für Armin Laschet als Nachfolger stark (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)
Die Kanzlerin machte sich im Bundestag für Armin Laschet als Nachfolger stark (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)

Die Äußerungen führten zu zahlreichen Zwischenrufen aus dem Plenarsaal. Die Kanzlerin verteidigte die ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: "Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert."

Einen Seitenhieb gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte Merkel, als sie die Sicherheit der Corona-Impfstoffe hervorhob: "Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", versicherte die Kanzlerin. Scholz hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen - es ist gut gegangen! Bitte macht mit."

Diese umstrittene Aussage verteidigte Scholz in der Plenardebatte. Man müsse die Bevölkerung von der Impfung überzeugen - locker, gelassen und auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht werde. "Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben."

Scholz: Unions-Regierung kostet Wohlstand und Arbeitsplätze

Scholz warnte in seiner Ansprache vor einer unionsgeführten Regierung und versprach eine bessere Zukunft. "Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes", sagte er. Die Weichen dürften nicht falsch gestellt werden. "Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben."

Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. "Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom", sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt, zuletzt im Juni. "Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnte Scholz. "Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten."Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und "völlig aus der Zeit gefallen".

Olaf Scholz warnte vor einer Regierung unter Führung der Union (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)
Olaf Scholz warnte vor einer Regierung unter Führung der Union (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)

Scholz lobte die Entscheidungen, die die große Koalition etwa zur Abfederung der Corona-Krise getroffen habe: "Einen schönen Dank für die Zusammenarbeit, auch an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel." In der Krise habe das Land zusammengehalten - und die Regierung auch. Nun gelte: "Wir werden keinen neuen Lockdown haben". Schülerinnen und Schüler hätten wieder Präsenzunterricht. Eine Debatte über Impfpflichten wäre falsch.

Scholz bekräftigte Kernforderungen seines Wahlkampfs wie etwa eine Kindergrundsicherung ("Das muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen"), 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr oder eine stabile Rente. Er betonte auch sein zentrales Wahlkampfmotto und versprach etwa Beschäftigten im Lebensmittelverkauf, von Paketdiensten und in der Pflege "Respekt".

Baerbock teilt gegen Klimapolitik von Union und SPD aus

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung zum Ende ihrer Amtszeit ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich viel zu wenig im Land bewegt, sagte Baerbock. Auch den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, warf Baerbock bei der Klimaschutzpolitik Untätigkeit vor.

Die Bundestagswahl sei eine "Richtungswahl", die Klimapolitik solle für die kommende Bundesregierung, anders als das bislang der Fall sei, im Mittelpunkt stehen, forderte Baerbock.

Deutschland sei den Opfern der Flutkatastrophe in mehreren Teilen des Landes schuldig, für künftige Extremwetterereignisse besser vorzusorgen. Nur Geld für den Wiederaufbau werde alleine nicht helfen, sagte Baerbock. "Diese 30 Milliarden Euro werden doch nichts daran ändern, dass wir in Zukunft bessere Vorsorge treffen, wenn solche Extremwetterereignisse wieder kommen."

Politik trage eine Verantwortung dafür, Menschen zu schützen. In Anspielung auf Laschets Aussage nach der Flut, wonach ein einzelner Tag noch kein Grund sei, die gesamte Politik zu ändern, sagte Baerbock, dass ein solches Ereignis durchaus Anlass für einen Kurswechsel sei. Die Klimapolitik der Bundesregierung habe "in eine Sackgasse" geführt. "Das ist doch der Punkt, wo man handeln muss und wo man nicht sagt, wir machen einfach weiter wie bisher", sagte Baerbock. Politik habe auch die Aufgabe, den Menschen die Ängste vor der Zukunft zu nehmen. Jahrhunderthochwasser würden das Land künftig "alle zehn Jahre" heimsuchen.

Annalena Baerbock zeigte sich angriffslustig (Bild: AFP / John MACDOUGALL)
Annalena Baerbock zeigte sich angriffslustig (Bild: AFP / John MACDOUGALL)

Union und SPD warf Baerbock vor, weiter am Kohleausstieg bis 2038 festhalten zu wollen und die Auswirkungen des Klimawandels dadurch zu verschärfen. Die Bundesregierung habe es "vermasselt", den Weg der Klimaneutralität einzuschlagen. Auch bei der Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen - etwa in die Infrastruktur - sei viel zu wenig geschehen, kritisierte Baerbock.

Union und SPD warf Baerbock zudem vor, nicht genug für Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik getan zu haben. Die Bundesregierung habe sich vier Jahre lang "hinter Viktor Orban versteckt", sagte sie in Anspielung auf den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten, der sich immer wieder strikt gegen die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hat.

"Solange der sich nicht bewegt, bewegen wir uns auch nicht", kritisierte Baerbock mit Blick auf das Handeln der Bundesregierung. Deutschland müsse hier eine Führungsrolle in Europa einnehmen und sich mit Partnern verbünden.

In diesem Zusammenhang übte Baerbock auch Kritik an den Treffen der beiden Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Vom "großangekündigten Aufruf für Europa" sei "nichts übrig geblieben außer einer Reise meiner beiden Mitbewerber diese Woche nach Paris, um das Letzte noch zu retten", sagte Baerbock.

Laschet: Stehen an Epochenwende - Warnung vor Rot-Rot-Grün

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht Deutschland vor großen Herausforderungen und setzt im Kampf gegen Klimawandel auf internationale Kooperationen. "Wir stehen an einer Epochenwende", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Laschet warnte vor "kleinteiligen Maßnahmen" beim Klimaschutz. "Wir werden diese große Aufgabe nur bewältigen als globale Aufgabe". Der CDU-Politiker sprach von einer "Klima-Außenpolitik". Man werde auch mit Ländern wie China und Russland reden müssen.

Laschet dankte außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Arbeit als Regierungschefin. "Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt." Er sagte weiter: "Das waren 16 gute Jahre für Deutschland, die wir erlebt haben."

Die Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition erklärte Laschet zur zentralen Frage der Bundestagswahl. "Helmut Schmidt hätte in dieser Frage und hat immer in dieser Frage klar gestanden gegen Links- und Rechtsextreme", sagte er. "Und deshalb wünsche ich mir, dass diese Klarheit kommt», forderte Laschet an die Adresse von SPD-Kandidat Scholz. "Das ist die Frage, um die es bei der Bundestagswahl geht, und da werden wir alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt."

Armin Laschet warnte vor einem Linksbündnis (Bild: AFP / John MACDOUGALL)
Armin Laschet warnte vor einem Linksbündnis (Bild: AFP / John MACDOUGALL)

Laschet empfahl sich als Politiker mit Verständnis für die Wirtschaft und klarer Haltung. So bekannte sich auch Laschet wie zuvor schon Scholz und Baerbock zum Umbau der Industrie hin zu klimaneutralem Wirtschaften. "Diese Energiewende muss sozialverträglich gelingen", betonte er. Immer neue Auflagen für die Industrie dürfe es nicht geben. "Dazu braucht man Wirtschaftskompetenz.» Deutschland werde kein erfolgreiches Industrieland bleiben, "wenn man mit Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen haben".

Laschet rief in Erinnerung, dass bereits der CDU-Politiker Klaus Töpfer als Umweltminister das Thema Klima auf der Tagesordnung gehabt habe. Den Grünen warf er vor, damals, also Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, dem Ausstieg aus der Kernkraft Vorrang vor dem Ausstieg aus der Kohle gegeben zu haben. Im Sinne des Klimaschutzes hätte die Reihenfolge andersherum sein müssen, so Laschet.

Baerbock und Laschet gerieten sich, befeuert durch eine Zwischenfrage der Grünen-Kandidatin, über den geplanten Kohleausstieg 2038 in die Haare. Minutenlang ging es um die Frage, wie dieser Kohlekompromiss in der Kohlekommission zustande gekommen war. Baerbock hatte Union und SPD in ihrer Rede vorgeworfen, an dem von ihr als zu spät kritisierten Datum festhalten zu wollen.

Bezüglich der von SPD, Grünen und Linken geforderten Kindergrundsicherung sprach sich Laschet am Beispiel von NRW-Projekten wie Talentschulen dafür aus, Kinder zu stärken. Dies sei richtig - "und nicht staatliche Umverteilung".

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