Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Montag (17.00 Uhr) über die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin abstimmen. Die Ampel-Koalition will die Wahl in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken für ungültig erklären und mit Erst- und Zweitstimme wiederholen lassen. Der Ausschuss verabschiedet eine Beschlussempfehlung, über die dann voraussichtlich am Freitag das Bundestagsplenum abstimmt.

Bei der Wahl in Berlin hatte es im September 2021 zahlreiche Pannen gegeben. Wann die Wiederholungswahl stattfindet, ist offen. Gegen den Bundestagsbeschluss kann noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Über die Wiederholung der zeitgleich abgehaltenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen entscheidet am 16. November der Berliner Verfassungsgerichtshof.

cne/mt