Yahoo Nachrichten Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024
Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verzögert die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verschob die abschließende Beratung über den Etatentwurf auf Druck der CDU/CSU um eine Woche auf kommenden Donnerstag. Den Antrag der Union, die Bereinigungssitzung als Reaktion auf den Richterspruch aus Karlsruhe ganz auszusetzen, wies die Koalition aber zurück. Sie will den Haushalt wie ursprünglich geplant am 1. Dezember vom Bundestag beschließen lassen.
Die CDU/CSU reagierte darauf mit Verärgerung. Eine Fortsetzung des laufenden Haushaltsverfahrens berge die "große Gefahr, dass die Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen", schrieben die Haushälter Mathias Middelberg und Christian Haase in einem Brief an ihre Fraktion, welcher AFP in Berlin vorlag. Aus Protest gegen das Vorgehen der Koalition werde die Union darauf verzichten, ihre 375 Anträge zum Bundeshaushalt in der Bereinigungssitzung einzubringen.
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Koalition schrieben die beiden CDU-Politiker: "Bezüglich der Anträge der Ampel erachten wir eine Beratung und Beschlussfassung als nicht durchführbar."
"Die Beratungen einfach wie vorgesehen fortzusetzen, erscheint uns im Hinblick auf die historische Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig", sagte Unionshaushälter Haase der Nachrichtenagentur AFP. Eine Verschiebung der Beschlussfassung sei ein "Gebot der haushaltspolitischen Vernunft". Rechtssicherheit müsse im Haushaltsverfahren vor Schnelligkeit gehen, sagte Haase weiter.
Der neue Zeitplan sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen nun vor, dass der Haushaltsentwurf in der Bereinigungssitzung, die bis in die Nacht zu Freitag dauern könnte, beraten und fertiggestellt wird. Formal verabschiedet werden solle er aber erst eine Woche später. Für Dienstag kommender Woche wurde zunächst noch eine Sachverständigenanhörung einberufen.
Die abschließende Beratung des Etats im Haushaltsausschuss soll dann am Donnerstag kommender Woche in einer digitalen Ausschusssitzung stattfinden. SPD-Haushälter Achim Post sagte im Bundestag, die Koalition halte am 1. Dezember als Termin für die endgültige Verabschiedung des Etats im Plenum fest. Dies sei "das klare Signal, dass diese Regierung, diese Koalition, dieser Staat weiter handlungsfähig sind".
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Koalition in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vor, einen Haushaltsentwurf auf den Weg zu bringen, der wegen der weitreichenden Vorgaben aus Karlsruhe keinen Bestand haben werde. Damit verstoße die Koalition "gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit". Der AfD-Haushälter Peter Boehringer forderte die Koalition in der Debatte auf, den Haushaltsprozess für 2024 komplett neu aufzusetzen.
In der Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage zum Bundeshaushalt unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gekippt. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. Das Geld fehlt nun in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Haushaltsplan für 2024 ist aber formal nicht direkt betroffen, weil es sich beim KTF um ein Sondervermögen handelt.
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