Bundestagspräsidentin - In Brandbrief attackiert Bas die Ampel-Regierung: „Entwicklung nicht akzeptabel“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlägt Alarm: Die Bundesregierung blockiert zunehmend Anfragen der Bundestagsfraktionen. In einem Schreiben an das Kanzleramt äußert Bas scharfe Kritik und fordert eine ordnungsgemäße Beantwortung der Anfragen.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen. Sie sehe diese Entwicklung „mit wachsender Sorge“, wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilt. Dieses Schreiben liegt „t-online“ vor.

In dem Schreiben bittet sie „nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen“ zukünftig wieder zu gewährleisten. Denn, so Bas: „Die Entwicklung ist nicht akzeptabel.“

Das Schreiben stammt aus dem Mai dieses Jahres

Das Schreiben ist an Wolfgang Schmidt gerichtet, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes. Im Briefkopf ist ein Logo mit dem Schriftzug „75 Jahre Demokratie lebendig“ zu sehen. Genau der Umgang mit demokratischen Rechten wird in dem Schreiben kritisiert. Es stammt aus dem Mai dieses Jahres und hat eine gewisse Brisanz. Denn der Ton, den Bärbel Bas, selbst in der SPD, ihrem Parteigenossen gegenüber anschlägt, ist unmissverständlich verärgert.

Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch „inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet“ würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen „nicht rechtzeitig oder mehrfach“ stellen würde.

Bas sieht Kontrollfunktion offenbar gefährdet

Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den „bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht“. Ein Problem sieht Bas in dem Antwortverhalten der Bundesregierung, weil das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages „ein hohes Verfassungsgut“ sei.

Die Antworten sollen dazu dienen, „dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen“. Sie seien essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Diese Kontrollfunktion sieht Bas offenbar gefährdet.