Bundestagswahl 2017: Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Bundestag noch größer wird.

Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

„Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag dieser Zeitung. „Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.“

Streit um Überhangmandate

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. Ein Reformvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet nur bei der Union Zustimmung.

Die Debatte schwelt seit Jahren. Die Koalition aus Union und FDP hatte 2011 eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese war vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden. Die Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", befanden die Richter.

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