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Bundestagswahl 2017: SPD-Kanzlerkandidat Schulz über Homo-Ehe und gleiche Bezahlung

Er verschiebt die Abstimmung über die Ehe für alle auf die nächste Legislaturperiode.

Im Interview mit der Berliner Zeitschrift „Siegessäule“ hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz durchblicken lassen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag geben werde. Als Grund dafür nennt er die CDU/CSU Fraktion im Bundestag, die die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen. Und in einer Kolation könne man eben nicht Politik gegen den Koalitionspartner machen. Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag 2013 habe die SPD bereits versucht die Union aus der homophoben Ecke zu holen, was aber bekanntlich nicht gelungen ist. Wie queer.de berichtet, die Teile des Interviews mit Schulz zitieren, möchte der SPD-Vorsitzende dies aber nicht als Absage an die Gleichgeschlechtliche Ehe verstehen. Im Gegenteil: Er verweißt auf die Bundestagswahl, bei der die Karten neu gemischt würden und je stärker die SPD aus den Wahlen hervorgehe, desto größer sei die Chance, die Ehe für alle endlich einzuführen. Schulz versprach auch, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September, das Grundgesetz hinsichtlich der Gleichheitsrechte zu erweitern. Die SPD wolle die Ehe für alle also auch in der Verfassung verankern. Diese Forderung ist auch ein Eckpunkt des Regierungsprogramms der Partei, die die SPD-Spitze zu Wochenanfang auf den Weg gebracht hat. Die Konzepte für Steuern und Rente fehlen darin allerdings noch. Schulz kritisierte...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung