Bundestagswahl 2021: Die wichtigsten Ergebnisse, Infos und Entwicklungen nach der Wahl

·Lesedauer: 19 Min.

Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei, die Stimmen sind gezählt. Wer geht als Gewinner hervor? Wer hat verloren und welche Konsequenzen werden sich daraus ergeben? In unserem Überblick finden Sie die wichtigsten aktuellen Entwicklungen, Ergebnisse und Infos zur Wahl.

CDU-Mitglieder reagieren auf die ersten Ergebnisse der Wahl. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
CDU-Mitglieder reagieren auf die ersten Ergebnisse der Wahl. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das vorläufige Ergebnis (Stand: 27.09. 9:29 Uhr)

  • Die SPD verbessert sich auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent)

  • Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). 

  • Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). 

  • Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. 

  • Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. 

  • Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.

  • Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). 

  • Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Die aktuellen Entwicklungen zur Wahl:

Nutzerrekord für "Wahl-O-Mat" zur Bundestagswahl

Der "Wahl-O-Mat" als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung am Montag mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.

CDU-Ministerpräsident Günther: Aufstellung Laschets war richtig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. "Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist", sagte Günther am Montag in Kiel. Dies hätten auch alle Wahlkämpfer im Norden gespürt. "Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig."

Die Union müsse sich ihr Wahlergebnis mit Demut anschauen, sagte Günther. Sie habe ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt. "Das ist auch kein Regierungsauftrag in dem Sinne, dass nun klar ist, dass wir jetzt Verhandlungen aufnehmen", sagte der Ministerpräsident. "Sondern wir sind zweitstärkste Kraft nur geworden. Das war mit Sicherheit nicht unser Ziel." Am Ende wünsche er sich für den Bund eine Jamaika-Koalition wie in Kiel. Günther regiert zusammen mit den Grünen und der FDP.

Zu den Beratungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin sagte Günther: "Die Stimmung war denkbar schlecht."

Christian Lindner zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion gewählt

FDP-Chef Christian Lindner ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-jährige am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte.

Die FDP-Fraktion umfasst nach der Bundestagswahl 92 Abgeordnete, 12 mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie ist damit die zweitgrößte FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik (2009: 93).

Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.

"Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht", betonte Habeck. "Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."

Laschet will vorerst Ministerpräsident in NRW bleiben

Armin Laschet will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf "sehr darauf geachtet", seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW "sehr ernsthaft" bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin. "Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde."

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut NRW-Landesverfassung nicht länger Ministerpräsident bleiben.

Panne bei der Deutschen Post: 352 Stimmen für Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verloren

Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke, am Montag. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: "Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war." 168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet - das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.

Sichtbare Kreuze: Laschets Wahlfauxpas bleibt ohne Konsequenzen

Die Stimmabgabe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit zwei sichtbaren Kreuzen bei der CDU auf dem Wahlzettel bleibt folgenlos. "Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert", teilte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Montag mit. Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme gültig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt. Dabei waren seine Kreuze bei der CDU zu erkennen.

Nach Angaben der Stadt war es wegen der Situation im Wahllokal dem Wahlvorstand nicht möglich, dies zu erkennen. "Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand unglücklich im Rücken von Herrn Laschet", so die Stadt. Konsequenzen werde es für den Wahlvorstand nicht geben. Eigentlich sollen Wähler, deren Wahlentscheidung erkennbar ist, in den Wahllokalen zurückgewiesen werden und einen neuen Stimmzettel bekommen. "Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig", erklärte der Bundeswahlleiter.

Ergebnisse zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein leicht korrigiert

Der Landeswahlleiter hat einige Ergebnisse zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein leicht korrigiert. Nach den aktuellsten Angaben vom Montag kam die SPD als stärkste Kraft auf 28,0 Prozent und nicht auf 28,1 wie zuvor in der Nacht verkündet worden war. Die CDU blieb bei 22,0 Prozent. Die Grünen erhielten 18,3 Prozent und damit 0,1 Punkte weniger als zuvor vermeldet. Die FDP blieb bei 12,5 Prozent. Das Ergebnis der AfD wurde von 6,7 auf 6,8 Prozent angehoben und das des SSW von 3,1 auf 3,2 Prozent. Die Linke blieb bei 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde von 81,1 auf 78,3 Prozent korrigiert.

AfD gewinnt in Ostdeutschland 16 Wahlkreise

Bei der Bundestagswahl hat die AfD insgesamt leichte Verluste erlitten, aber dennoch 16 Wahlkreise direkt gewonnen. Sie alle liegen in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Vor vier Jahren waren die Rechtspopulisten nur auf drei Direktmandate gekommen.

So holte in diesem Jahr etwa Parteichef Tino Chrupalla erneut das Direktmandat im sächsischen Görlitz, wie aus den Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Schon 2017 hatte der Malermeister dort für eine Überraschung gesorgt, als er den heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hinter sich ließ. In Thüringen gewann die AfD vier Direktmandate: in zwei Wahlkreisen in Ostthüringen sowie in je einem in Mittel- und Südwestthüringen. In Sachsen-Anhalt holte die AfD zwei Wahlkreise, die übrigen in Sachsen.

Pannenwahl in Berlin: Landeswahlleiterin räumt Probleme ein

Nach der pannenreichen Wahlnacht in Berlin hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis verschiedene Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Michaelis am Montag. Allerdings räumte sie ein, dass es in einigen Wahllokalen zu wenig Stimmzettel gegeben haben soll, in anderen Wahllokalen viel zu lange Schlangen von wartenden Wählern sowie falsche Stimmzettel an manchen Stellen. 

Michaelis verwies gleichzeitig auf die organisatorische Verantwortung der zuständigen Bezirkswahlleitungen, die die Stimmzettel bestellten und verteilten. "Selbstverständlich hatten wir genug Stimmzettel vorbereitet, wir waren mit rund 110 bis 120 Prozent an Stimmzetteln der Wahlberechtigten ausgestattet", sagte Michaelis. "Für mich war unverständlich, dass wohl in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen sind." So seien die Wahlvorstände in den jeweiligen Wahllokalen dafür zuständig, dass die Stimmzettel an die richtige Stelle transportiert würden und am Wahltag ständig genügend bereit lägen.

Der Leiter der Landeswahlleitungs-Geschäftsstelle, Gert Baasen, sagte, die Gesamtzahl der Wahllokale mit Problemen habe seiner Einschätzung nach im oberen zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich gelegen. Schwierigkeiten seien nach ersten Berichten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg aufgetreten.

Olaf Scholz will "eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis. "Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe", sagte Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin. "Es ist eine Fortschrittserzählung", sagte Scholz. "Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben."

Die Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern in reguläre Koalitionsverhandlungen münden, "die auch zu Ergebnissen führen". Ganz klar sei, dass SPD, FDP und Grüne als Wahlgewinner den Auftrag hätten. Scholz erinnerte an die "sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition" unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. "Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben", sagte Scholz. "Klar ist auch, dass niemand an dem Votum der Wählerinnen und Wähler ohne Schaden vorbeigehen kann."

Als "völlig ok" bezeichnete Scholz es, dass FDP und Grüne nun zunächst miteinander reden wollten. "Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht." Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Ein "abschreckendes Beispiel" sei die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 gewesen. Der FDP werde es in Erinnerung sein, wie schlecht dies auch für sie gelaufen sei.

Insgesamt 16 Direktmandate für die Grünen

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl nicht nur drittstärkste Kraft geworden, sondern haben bundesweit auch 16 Wahlkreise direkt gewonnen - bei der Wahl vor vier Jahren hatten sie das nur in einem Berliner Wahlkreis geschafft. Dieses Mal gewann die Ökopartei allein in Berlin drei und in Hamburg zwei Direktmandate, wie aus Zahlen des Bundeswahlleiters hervorgeht. Dazu siegte Parteichef Robert Habeck im Wahlkreis Flensburg-Schleswig, Ex-Parteichef Cem Özdemir in Stuttgart und Omid Nouripour in Frankfurt am Main. Weitere grüne Direktmandate gab es in Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg, Aachen, Münster, Bonn sowie in den Metropolen Köln und München.

Bereits erstes Gespräch zwischen Laschet und Lindner

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet am Montag in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin zudem an, er werde am heutigen Tag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt.

Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. Man müsse als Union die Bereitschaft dafür ausstrahlen.

Linke-Chefinnen wollen nach Wahldesaster bleiben

Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen", sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin, "das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal." Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. 

Am kommenden Wochenende will der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten, wie die Parteichefinnen ankündigten. Die Partei war am Sonntag bei der Bundestagswahl von 9,2 auf 4,9 Prozent eingebrochen. Dass sie trotz Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als Fraktion mit 39 (-30) Abgeordneten in den Bundestag einziehen kann, verdankt sie nur den drei Parteimitgliedern Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann. Eine Partei kann auch dann gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einziehen, wenn sie drei oder mehr Direktmandate gewinnt. Die Fünf-Prozent-Sperre wird dadurch aufgehoben.

SDP gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD hat sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten kamen nach dem am Montag von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnis bei der Bundestagswahl auf 29,1 Prozent der Stimmen. Die AfD rangiert danach mit 18,0 Prozent auf Platz zwei, die CDU landete mit 17,4 auf Platz drei. Dahinter folgte die Linke mit 11,1 Prozent. Für die FDP stimmten 8,2 Prozent der Wähler, für die Grünen 7,8 Prozent.

Union: Keinen Anspruch auf die Regierungsführung - aber ein Angebot für Gespräche

Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

In der Sitzung gab es auch Kritik am Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und der CDU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.

Altmaier fordert Neuaufstellung der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen. "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte", sagte Altmaier am Montag in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Baerbock: "Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. "Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben", sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung "einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen". Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äußern.

Scharfe Kritik an Laschets Kanzerambitionen aus der Linken

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Armin Laschet (CDU) einem Bericht zufolge dafür kritisiert, nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl trotzdem das Kanzleramt anzustreben. Er sei irritiert, dass sich Laschet "nach dieser vergurkten Wahl" anmaße,"«zu sagen, an Herrn Scholz vorbei auf einmal das Kanzleramt anstreben zu können", sagte Ramelow am Montag dem Sender MDR Aktuell. 

Ramelow machte klar, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt habe. "In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet", sagte der 65-Jährige. Wenn man dieser Partei nun sage, "wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden", dann würden diejenigen, die das machten, sich am Wählerwillen vergehen. "Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss."

Söder bezeichnet Wahlergebnis der Union als Niederlage 

CSU-Chef Markus Söder hat das Unions-Resultat bei der Bundestagswahl als enttäuschendes Ergebnis und als Niederlage bezeichnet. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag warnte Söder nach Teilnehmerangaben davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen - man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe.

Unionsvize Jung hält "Opposition als Ziel" für falsch

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Jung, hat trotz der Niederlage für die Union bei der Bundestagswahl vor dem Gang in die Opposition gewarnt. "Natürlich kann Opposition ein Ergebnis sein, ich würde es aber für falsch halten, jetzt Opposition als Ziel zu formulieren", sagte Jung dem Radioprogramm SWR Aktuell. "Ich halte es für richtig, dass man jetzt Gespräche führt." Das Ergebnis sei bitter für die Union. "Das bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück - da gibt’s nichts schönzureden." Daraus erwachse aber nicht automatisch eine Oppositionsrolle für die Union. "Die Menschen, die uns gewählt haben, erwarten, dass wir bereit sind, mitzugestalten. Diese Bereitschaft haben wir formuliert."

Scholz: "Sichtbarer Auftrag" für eine Regierung aus SPD, Grüne und FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden - im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. 

Dies sei ein "sichtbarer Auftrag" für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. "Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein", sagte Scholz, "sondern in die Opposition gehen". Scholz sagte: "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt." Die SPD wolle "in Ruhe" zustande bringen, was nun gefragt sei. "Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner präferiert Bündnis mit SPD

Nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD bekräftigt. "Wir stehen einer SPD nun näher als der Union", sagte er am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. "Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte." Trotzdem sei man bereit, "mit allen demokratischen Parteien" zu reden. Beide Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) haben ihren Anspruch erklärt, die neue Regierung anführen zu wollen. Beide buhlen nun um dieselben Koalitionspartner: Grüne und FDP.

FDP und Grünen halten Vorab-Gespräche für sinnvoll

Grünen-Chef Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, "dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen", sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne - "wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr". "Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen."

Klöckner spricht sich klar für Jamaika-Koalition aus

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich klar für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen. "Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition", sagte sie am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. "Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland" betonte Klöckner.

Linken enttäuscht über Wahlergebnis ihrer Partei

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt. "Das ist natürlich ein für uns sehr, sehr enttäuschendes Ergebnis. Wir haben deutlich verloren. Das kann man nicht beschönigen, das ist kein gutes Ergebnis gewesen", sagte Mohamed Ali am Montag im Deutschlandfunk. Nun müsse man sich kritisch hinterfragen, warum man die eigenen Stärken nicht gut habe kommunizieren können. "Wir müssen uns wirklich die große Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler uns nicht mehr vertrauen", forderte Mohamed Ali. Soziale Themen seien für die Wählerinnen und Wähler stark in den Fokus gerückt und wahlentscheidend gewesen. "Aber sie werden nicht mehr eng genug mit uns verknüpft", sagte die Fraktionsvorsitzende. Darüber müsse man nun reden.

(Mit Material von dpa)

Im Video: Der Weg zur neuen Regierung könnte lang und steinig werden

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