Karlsruhe verhandelt über 800 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket

Mit dem inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro schweren Coronafonds der Europäischen Union und mit den Grenzen der EU-Kompetenzen hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst. Es begann mit einer zweitägigen mündlichen Verhandlung über den Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen. Dieser wurde Ende 2020 beschlossen, Deutschland stimmte im April 2021 zu. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Das Hilfspaket sieht vor, dass die EU-Kommission 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufnimmt - heute wären das knapp 807 Milliarden Euro. Diese werden teils als Darlehen, teils als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten vergeben, die damit unter anderem Maßnahmen für Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren. Die Kredite sollen von den Ländern zwischen 2028 und 2058 zurückgezahlt werden.

Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob die Union mit dem Aufbauinstrument ihre Kompetenzen überschritt und ob der Bundestag zustimmen durfte. Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden wurden gegen das Zustimmungsgesetz in Karlsruhe eingelegt. Verhandelt wurde am Dienstag über zwei davon - diejenige des "Bündnis Bürgerwille" von mehr als 2200 Klägern um den Volkswirtschaftler und früheren AfD-Chef Bernd Lucke und die des Unternehmers und ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss.

Sie rügen, dass die EU mit dem Paket ihre Kompetenzen überschritten habe und der Bundestag nicht habe zustimmen dürfen. Denn Schulden würden vergemeinschaftet, und Deutschland müsse auch für andere Mitgliedsstaaten haften. Der Bundestag habe, als er zustimmte, seine haushaltspolitische Verantwortung nicht wahrgenommen. Am Dienstag vor Gericht sprachen die Klagevertreter von einem "Dammbruch". Sie formulierten die Sorge, dass Deutschland in einen "Schuldensog" hineingezogen werden könnte.

Die Bundesregierung, in Karlsruhe unter anderem durch Finanzstaatssekretär Werner Gatzer vertreten, verwies dagegen auf die Notlage des Jahres 2020. Zu Beginn der Coronapandemie sei es notwendig geworden, die europäischen Volkswirtschaften sowohl mittel- als auch langfristig zu stabilisieren. Dabei habe schon die Ankündigung des Hilfspakets positive Auswirkungen gehabt. Das Vorgehen sei rechtens gewesen und bewege sich im Rahmen der europäischen Verträge.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch betonte, das Ganze sei in einem transparenten Prozess beschlossen worden, der Bundestag habe vor seiner Entscheidung sehr intensiv beraten. Er erkenne keine Machtverschiebung weg vom Parlament.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts muss nun unter anderem beurteilen, ob sich aus den EU-Verträgen ein Verschuldungsverbot für die Union ableiten lässt und ob die Zweckbindung der Gelder für die Bekämpfung der Pandemiefolgen von den Verträgen gedeckt ist. Zudem will es prüfen, ob sich aus der Zustimmung zu dem Hilfspaket "dauerhafte Mechanismen" begründen, die auf eine Haftungsübernahme für die Entscheidungen anderer Staaten hinauslaufen könnten, kündigte Vizegerichtspräsidentin Doris König an.

Das Gericht hatte den Weg für das Hilfspaket im Frühling 2021 von deutscher Seite frei gemacht, als es im April einen Eilantrag des Bündnisses ablehnte. Zuvor hatte es die Unterzeichnung des Zustimmungsgesetzes kurzfristig bis zu seiner Eilentscheidung gestoppt. Nun muss es grundsätzlich entscheiden. Am Mittwoch soll weiter verhandelt werden - ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

smb/cfm

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