Bundesverfassungsgericht entscheidet über Informationspolitik in Eurokrise 2015

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Proteste in Griechenland 2015

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung wegen ihrer Informationspolitik in der Eurokrise. Die Grünen bemängeln in der Ende 2015 eingereichten Organklage, dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag nicht über seinen Vorschlag informiert habe, Griechenland solle vorübergehend aus dem Euro austreten. Schäuble vertrat diese Position bei einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. (Az. 2 BvE 4/15)

Die Regierung habe den Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht verletzt, argumentieren die Grünen. Das Parlament habe die Vorgänge "gleichsam als Außenstehender" beobachten müssen und nicht Stellung nehmen können.

smb/cfm