Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zeugen in Amri-Untersuchungsausschuss

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Gedenken auf dem Breitscheidplatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Befragung eines Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags. FDP, Linke und Grüne wollen in dem Ausschuss, der das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz beleuchtet, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes hören. Da die Bundesregierung dies ablehnt, klagen die drei Fraktionen in Karlsruhe. (Az. 2 BvE 4/18)

Der Islamist Anis Amri fuhr am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Später wurde bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Amri bereits länger beobachtet hatten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll dies aufklären. Der V-Mannführer, um den es vor Gericht geht, hielt Kontakt zu einer Quelle, die in derselben Moschee verkehrte wie Amri.

smb/cfm