Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden können. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe befasste sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit den Vorschriften für Leistungskürzungen, die Hartz-IV-Empfängern bei Pflichtverletzungen drohen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Grundprinzipien der Arbeitsmarktpolitik. Kritik kam von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 7/16)

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Sanktionsregeln verletzt wird. Auslöser ist die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen unter anderem wegen der Ablehnung einer Stelle gekürzt wurde. Das Sozialgericht Gotha rief schließlich in dem Fall das Bundesverfassungsgericht an, weil es die Vorschriften zu möglichen Leistungskürzungen für verfassungswidrig hält.

Das Gericht hält die Vorschriften für verfassungswidrig, weil nach seiner Ansicht mit der vom Gesetzgeber gewählten Höhe des Regelsatzes bereits das Existenzminimum festgelegt wurde. Dies darf nach Ansicht der Thüringer Richter dann aber auch nicht unterschritten werden.

Es gehe darum, ob die Sanktionsregeln "grundgesetzlich zulässig" seien, fasste Gerichtsvizepräsident Stephan Harbarth die Kernfrage des Verfahrens zusammen. Es stelle sich aber nicht die Frage, ob ein solches System "politisch sinnvoll" sei. Thema sei "erst recht nicht die politisch derzeit ebenfalls diskutierte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens".

Das Bundesverfassungsgericht musste sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den Hartz-IV-Reformen befassen. "Wir beginnen also verfassungsrechtlich nicht bei null", betonte Harbarth. Erstmals stelle sich jedoch die Frage, "was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in Karlsruhe die Grundprinzipien der Arbeitsmarktreformen. Er halte die Grundsatzentscheidung für eine "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" nach wie vor für richtig. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die Vorschriften grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprächen. Er verwies zudem darauf, dass die Sanktionen in der Praxis mit einem Anteil von drei Prozent die "große Ausnahme" seien.

Der SPD-Politiker machte zugleich deutlich, dass er politisch durchaus Reformbedarf sieht. Manche Sanktionen wie etwa Kürzungen bei Wohnungskosten müssten durchaus auf den Prüfstand, sagte Heil am Rande des Verhandlung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund übte grundsätzliche Kritik. Es gebe eine "krasse Unwucht zwischen Fördern und Fordern", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Karlsruhe. Es werde viel gefordert, aber nicht ausreichend gefördert.

Sozialverbände drangen schon vor der Verhandlung in Karlsruhe auf eine Abschaffung der Sanktionen. Sie verstießen gegen die Menschenwürde, erklärte der VdK. Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, statt auf Sanktionen solle stärker auf persönliche Beratung und Betreuung gesetzt werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich dagegen überzeugt, Hartz IV sei "kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine von der breiten Mitte unserer Gesellschaft finanzierte staatliche Solidarleistung." Arbeitslose hätten Anspruch auf Solidarität, aber genauso auch Mitwirkungspflichten.