Bundesverfassungsgericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Seit dreieinhalb Jahren ist in Deutschland die sogenannte geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten. Ende 2015 beschloss der Bundestag nach langen und kontroversen Debatten eine Neuregelung, die bis heute umstritten ist. Am Dienstag und Mittwoch verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs und damit über die Frage, ob und wie einem todkranken Menschen beim Sterben geholfen werden darf.

Wörtlich heißt es in Paragraf 217: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Mit der Neuregelung blieb die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich weiter erlaubt. Strafe droht seither aber, wenn sie "geschäftsmäßig" betrieben wird. Dafür muss auch kein kommerzielles Interesse vorliegen.

In Karlsruhe wird über sechs Verfassungsbeschwerden verhandelt, die sich unmittelbar gegen Paragraf 217 richten. Kläger sind Sterbehilfevereine aus Deutschland und der Schweiz, Ärzte sowie schwer kranke Menschen. Die Patienten berufen sich vor allem auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und leiten daraus ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab.

Die Ärzte stützen nach Angaben des Verfassungsgerichts ihre Klagen auf eine Verletzung der Gewissens- und Berufsfreiheit. Aus ihrer Sicht stellt Paragraf 217 demnach "nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibt".

Es sei auch nicht sicher zu beurteilen, ob die Regelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe wie einen Behandlungsabbruch erfasse. Einer der klagenden Ärzte, der Rettungsmediziner und Hospizgründer Michael de Ridder, zeigte sich in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" überzeugt: "Es gibt nicht nur ein Recht auf Leben, sondern auch ein Recht auf ein selbstverantwortetes Sterben".

Die klagenden Sterbehilfevereine wehren sich dagegen, dass sie für ihre Mitglieder nicht mehr tätig werden können. Der Verein Sterbehilfe Deutschland bietet deshalb derzeit keine Suizidbegleitungen mehr an. "Wir hoffen, dass Paragraf 217 für verfassungswidrig erklärt wird", sagte der Vereinsvorsitzende Roger Kusch der Nachrichtenagentur AFP.

"Um im eigenen Bett zu sterben, brauchen Menschen einen Verein." Dieser vermittle Ärzte für eine Suizidassistenz. Wer zu einem solchen Verein komme, akzeptiere auch eine "aufwändige und belastende Prüfung". Einer solchen Prozedur unterzögen sich nur Menschen, die fest entschlossen seien. Der Verein bringe niemanden auf den Gedanken der Selbsttötung.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnt dagegen, Suizidgedanken entstünden "zumeist in einer seelischen und körperlichen Krise". Gerade dann seien Menschen "besonders empfänglich für Angebote geschäftsmäßiger Suizidhelfer". Für Brysch bedeutet das: "Der organisierte Weg in den Tod darf nicht die Alternative zur Therapie sein." Der Suizid selbst und die Hilfe dazu blieben auch weiterhin straffrei. Der Gesetzgeber habe mit dem Paragrafen 217 nicht in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen.

Doch wie wichtig ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist, zeigte zuletzt auch der Umgang mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht in Leipzig entschied im März 2017, dass schwerstkranken Menschen "in extremen Ausnahmesituationen" der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Das Bundesgesundheitsministerium forderte aber im Juni 2018 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun zunächst das Urteil aus Karlsruhe abwarten. "Alles andere hieße, dass Beamte - oder am Ende ich als Minister - darüber entscheiden, wer mit staatlicher Unterstützung sterben darf und wer nicht", sagte Spahn im Februar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird noch in diesem Jahr erwartet.