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Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen

Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. (Tobias SCHWARZ)
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. (Tobias SCHWARZ)

Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. Ein Urteil wird für Mittwoch noch nicht erwartet. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Zum einen verhandelt das Gericht über die Abwahl Stephan Brandners. Der AfD-Politiker wurde 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt, nachdem er wegen zahlreicher Äußerungen in die Kritik geraten war. Zum anderen sieht die AfD-Fraktion unter anderem ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt, nachdem ihre Kandidaten für den Vorsitz mehrerer Ausschüsse durchfielen waren. Eilanträge scheiterten in beiden Fällen. Das Gericht sah aber noch offene Fragen, die nun geklärt werden sollen.

smb/cfm