Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Kürzung von Conterganrente

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Justitia

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Kürzung einer Conterganrente. Eine solche Rente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Geklagt hat ein Ire, dessen Mittel von der Conterganstiftung gekürzt wurden. (Az. 5 C 2.20)

Grund dafür war, dass der Mann zusätzlich eine Rente vom irischen Staat bezieht. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte seine Klage keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ließ aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu, weil viele ähnliche Verfahren anhängig sind. Die Frage ist vor allem, ob die entsprechende Regelung verfassungsgemäß ist.

smb/cfm