Bundeswehr: Falscher Flüchtling Franco A. schon länger als Rechtsextremist bekannt

Der Soldat hatte sich als Syrer ausgegeben und eine staatsgefährdende Tat geplant.

Das Erstaunen war auch am Freitag noch groß. „Das ist wie ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn am Rande der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Sein SPD-Kollege Burkhard Lischka erklärte, wenn ein Autor mit einem Manuskript zu einem Verlag gegangen wäre, das dem Inhalt des Terrorverdachtsfalls bei der Bundeswehr entsprochen hätte, dann hätte der Verlag das Manuskript abgelehnt. Begründung: zu unrealistisch.

Am Donnerstag war publik geworden, dass ein rechtsextremer 28-jähriger Oberleutnant aus Offenbach namens Franco A. sich als syrischer Flüchtling hatte registrieren lassen, um anschließend irgendetwas zu tun, was er Flüchtlingen hätte in die Schuhe schieben können. Das PKGr, das die Geheimdienste zu beaufsichtigen hat, trat gestern zusammen, um sich von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden informieren zu lassen. Völlige Klarheit herrscht noch nicht.

Falscher Flüchtling bekam 400 Euro im Monat – zusätzlich zu seinem Sold

Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), beklagte, dass es der Militärische Abschirmdienst (MAD) versäumt habe, die Abgeordneten in der letzten Sitzung am Mittwoch über den Vorgang in Kenntnis zu setzen. Der MAD ist für extremistische Bestrebungen in der Truppe zuständig. „Die Informationen hätten uns am Mittwoch gegeben werden können, wenn nicht müssen“, betonte er. Der Grüne Christian Ströbele kritisierte: „Der MAD hat das PKGr bewusst in...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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