Bundeswehr: MAD verfolgt zurzeit 275 rechtsextreme Verdachtsfälle

Die Opposition fordert härtere Maßnahmen.

Vor etwa einem Jahr malt sich ein Bundeswehr-Soldat ein Hakenkreuz auf sein Feldjacke. Als die Sache bekannt wird, bekommt er Ärger – und eine „strenge Verwarnung“.

Wenig später meldet sich das Finanzamt beim Verteidigungsministerium: Ein Zeitsoldat hat die Zahlung von Steuern verweigert, da er sich als „Reichsbürger“ sehe – jene Politsekte, die in jüngster Zeit mehrfach mit Waffen auf Polizisten geschossen hatte. Gegen den Soldaten läuft ein Disziplinarverfahren.

Trotz Ermittlungen Zugang zu Waffen

Gegen einen weiteren Kameraden wird seit November aus dem gleichen Grund intern ermittelt, vier weitere Soldaten fielen in den letzten anderthalb Jahren durch Hitlergruß, „Sieg Heil“-Rufe und andere sogenannte Propagandadelikte auf. Die Ermittlungen laufen, aber: Zugang zu Waffen haben sie bei der Bundeswehr weiterhin.

Das gelte auch für den Bundeswehrangehörigen, der das Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, die Mündung in Richtung des Betrachters ins Internet stellte und darunter schrieb: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ Gegen ihn ist das interne Disziplinarverfahren der Bundeswehr allerdings bereits eingestellt, „da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte“. So schreibt es...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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