Bundeswehrsoldat wegen Verdachts auf Anschlagspläne festgenommen

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels "strukturell anfälliger" für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen und Uniformen" zögen rechtsextremistische Bewerber an

Ein offenbar fremdenfeindlich gesinnter Bundeswehrsoldat ist unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Der aus Offenbach stammende 28-Jährige soll sich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Zudem wird ein 24-jähriger Student verdächtigt, in mögliche Anschlagsplanungen eingebunden gewesen zu sein. Beide kamen in Untersuchungshaft.

Der derzeit im französischen Illkirch stationierte Oberleutnant wurde laut Staatsanwaltschaft am Mittwoch bei einem Ausbildungslehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Insgesamt durchsuchten rund 90 Beamte bei einer Großrazzia 16 Wohnungen und Bundeswehrdiensträume in Deutschland, Österreich und Frankreich wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Bei dem ebenfalls aus Offenbach stammenden 24-jährigen Studenten fanden die Einsatzkräfte Waffen und Munition. Er wurde daraufhin ebenfalls festgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden am Donnerstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft für beide Untersuchungshaft anordnete.

Die Auswertung von Handys habe ergeben, dass sich der Soldat und der Student gekannt hätten, sagte die Behördensprecherin. Gespräche zwischen ihnen hätten eine fremdenfeindliche Gesinnung gezeigt. "Konkrete Anschlagspläne" seien aber nicht bekannt.

Der Bundeswehrsoldat war ins Visier der Ermittler geraten, nachdem er im Februar am Flughafen Wien vorübergehend festgenommen worden war. Er soll dort Ende Januar auf einer Toilette eine geladene Pistole versteckt haben, die er wenige Tage später wieder holen wollte. Für die Waffe besaß er keine Erlaubnis. Die österreichischen Behörden hätten ein Verfahren eingeleitet, aber keine Haftgründe gesehen, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Die sich daran anschließenden Ermittlungen brachten aber erstaunliche Erkenntnisse zutage: Bereits Ende 2015 soll sich der Mann in einer Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen unter einem Aliasnamen als syrischer Flüchtling ausgegeben und wenige Tage später im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag gestellt haben. Laut den Ermittlungen erhielt er sogar eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim und seit Mitte Januar 2016 monatlich finanzielle Leistungen unter der falschen Identität.

Er habe eine "Art Doppelleben" als Soldat und vermeintlicher Asylbewerber geführt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sie verwies darauf, dass der Mann den Ermittlungen zufolge gar nicht Arabisch könne. Der gesamte Fall sei "mehr als kurios". Die Ermittlungen legten laut Staatsanwaltschaft jedenfalls den Verdacht nahe, "dass der Beschuldigte mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags geplant hat".

Die Grünen forderten nach den Festnahmen Aufklärung über ein mögliches Netzwerk hinter dem Verdächtigen. "Das Vorgehen des Bundeswehrsoldaten riecht streng nach einer Strategie, an der auch weitere beteiligt gewesen sein könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle vom Freitag. "Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben."

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