Bundesweit umfangreichste Schadenersatzklage gegen Lkw-Kartell abgewiesen

Straßenverkehr

Das Landgericht München I hat die bundesweit umfangreichste Schadenersatzklage gegen das sogenannte Lkw-Kartell abgewiesen. Der mit der Klage betraute IT-Rechtsdienstleister Financialright Claims habe gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen, erklärte das Gericht am Freitag zur Begründung. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich überrascht und äußerte die Erwartung, dass das Urteil in der Berufungsinstanz keinen Bestand haben werde. (Az. 37 O 18934/17)

Financialright Claims hatte für mehr als 3200 Fuhrunternehmer geklagt, die nach eigenen Angaben zu viel für Lkw gezahlt hatten und insgesamt mehr als 600 Millionen Euro Schadenersatz forderten. Die Unternehmen hatten für den Prozess ihre Ansprüche an den Rechtsdienstleister abgetreten, um diese dann gerichtlich einklagen zu lassen.

Die Kammer des Münchner Landgerichts erklärte dieses Vorgehen nun in ihrem noch nicht rechtskräftigen Urteil für nichtig. Die Dienstleistungen von Financialright Claims seien von vornherein "nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit" ausgerichtet gewesen. Der offiziell als Inkassounternehmen eingetragene Rechtsdienstleister habe damit seine Inkassoerlaubnis überschritten.

Zum anderen habe die Rechtsdienstleistung gegen das RDG verstoßen, weil die Erfüllung der Pflichten gegenüber den in der Sammelklage verbundenen Kunden "durch andere Leistungspflichten der Klagepartei unmittelbar beeinflusst und gefährdet" würden. So seien aussichtsreiche Klagen mit dem Risiko weniger aussichtsreicher Klagen verknüpft worden. Dies hätte auf die betroffenen Einzelkunden Auswirkungen insbesondere bei einem möglichen Vergleich.

Zudem monierte das Gericht, dass Financialright Claims zur Finanzierung des Prozesses einen Vertrag mit einem ausländischen Unternehmen abgeschlossen hatte. Da dessen Mutter börsennotiert ist und unter Beobachtung von Analysten und Presse stehe, sei der "Einfluss sachfremder Entscheidungskriterien" auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung nicht auszuschließen.

Der BGL erklärte, das Landgericht München I habe sich mit seiner Entscheidung "überraschenderweise" nicht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die Auslegung des Rechtsdienstleistungsgesetzes hinsichtlich der Zulässigkeit von sogenannten LegalTech-Angeboten von Inkassounternehmen wie Financialright angeschlossen. Als LegalTech werden IT-Dienstleistungen bezeichnet, mit denen sich beispielsweise mithilfe von Softwarelösungen eine Vielzahl von ähnlich gelagerten juristischen Fällen automatisiert verarbeiten und damit Aufwandsersparnisse erzielen lassen.

Zudem weiche das Gericht mit seiner Entscheidung auch von der Ansicht der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt ab, welche die von der Financialright- Schwestergesellschaft Myright gegen den Autobauer Volkswagen geführten Abtretungsmodelle bestätigt hätten, kritisierte der BGL.

Der Verband und seine Kooperationspartner Financialright und die Kanzlei Hausfeld stünden nun "vor dem Gang in die Berufung" und gingen davon aus, "dass die heutige gerichtliche Entscheidung in der Berufungsinstanz keinen Bestand haben wird", erklärte der BGL.

Das Lkw-Kartell war 2011 aufgeflogen. Die Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault sowie Iveco und DAF hatten jahrelang unter anderem Preise untereinander abgesprochen. Vier Hersteller erhielten von der EU-Kommission im Jahr 2016 Milliardenstrafen, die VW-Tochter MAN blieb als Kronzeuge verschont.