Amtsvorgänger Bush und Obama weisen Trump in die Schranken

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Ex-US-Präsident George W. Bush

Ex-US-Präsident George W. Bush ist spürbar auf Distanz zum aktuellen Staatschef Donald Trump gegangen, ohne diesen beim Namen zu nennen. Bush wandte sich gegen "Fanatismus", Ansichten über die Vorherrschaft der Weißen und die "Rückkehr isolationistischer Stimmungen"

Die beiden Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama haben den aktuellen Staatschef Donald Trump in Grundsatzreden in die Schranken gewiesen. Der Republikaner Bush wandte sich in New York am Donnerstag (Ortszeit) gegen "Fanatismus", Ansichten über die Vorherrschaft der Weißen und die "Rückkehr isolationistischer Stimmungen", ohne Trump beim Namen zu nennen. Der Demokrat Obama mahnte, die Bürger dürften nicht "beleidigt", sondern müssten "ermuntert" werden.

Bush zeigte sich besorgt über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. Politische Auseinandersetzungen glitten "zu leicht in Feindseligkeit" ab, beklagte der Ex-Präsident, der von 2001 bis 2009 an der Spitze des Landes stand. "Bisweilen scheint es so, als wenn die Kräfte, die uns auseinanderziehen, stärker wären als die Kräfte, die uns zusammenschweißen."

Der Ex-Präsident setzte sich auch von Trumps Initiativen ab, die Einwanderung in die USA zu erschweren. "Wir haben die Dynamik vergessen, die immer wieder von der Einwanderung nach Amerika gebracht wurde." Der 71-Jährige beklagte das "schwindende Vertrauen" in freie Märkte und weltweiten Handelsaustausch. Er empfahl den US-Bürgern, sie sollten sich auf ihre hergebrachten "Werte" besinnen.

Obama sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in New Jersey, bei der er den Gouverneurskandidaten Philip Murphy unterstützte. Auch Obama vermied es, den amtierenden Präsidenten namentlich zu erwähnen. Er sagte aber, Teile der aktuellen Politik des Landes kämen ihm völlig überholt vor. Wer in einer Wahlkampagne auf "Spaltung" setze, werde hernach nicht in der Lage sein zu regieren und die Menschen zusammenzubringen, mahnte Obama. "Wir sind dann am Besten, wenn wir die Menschen nicht beleidigen, sondern wenn wir versuchen, jeden zu ermuntern."

Seit der Amtsübergabe an Trump am 20. Januar hat sich Obama weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten. Nur bei wenigen Gelegenheiten brach der 56-jährige Ex-Präsident sein Schweigen, um sich zu Fragen der Einwanderung, der Gesundheitsversorgung und des Klimaschutzes zu äußern.

Der Rechtsnationalist Richard Spencer wurde unterdessen bei einem Auftritt im Bundesstaat Florida von Demonstranten niedergeschrien. Hunderte Menschen verhinderten mit lauten Rufen eine Rede Spencers auf dem Universitätsgelände von Gainesville. Im Hörsaal wurde Spencer mit Beschimpfungen und Beleidigungen, gestreckten Fäusten und Liedern gegen Rassismus empfangen.

Spencer harrte einige Minuten aus, verließ dann die Bühne und unternahm einen weiteren Versuch, seine Rede zu halten. "Ihr versucht eine Bewegung zu stoppen, die wächst und für weiße Menschen aufstehen wird", rief er inmitten von Buhrufen, bevor er die Rede vollends abbrach. Spencer wurde von etwa 30 Anhängern begleitet, die Gegendemonstranten waren in der Überzahl.

Spencer ist eine Führungsfigur der Alt-Right-Bewegung. Der 39-Jährige war im August bei einer Demonstration weißer Nationalisten in Charlottesville im Bundesstaat Virginia aufgetreten, die in tödliche Gewalt umschlug. Aus Furcht vor ähnlichen Zusammenstößen war in Gainesville der Notstand ausgerufen worden. Über dem Campus waren Drohnen und Hubschrauber im Einsatz, hunderte Polizisten und Scharfschützen hatten Stellung bezogen.

In Charlottesville war Mitte August bei einer gewalttätigen Demonstration rechter Gruppen für den Erhalt eines Denkmals für einen Südstaaten-General eine Gegendemonstrantin getötet worden, als ein mutmaßlicher Neonazi mit einem Auto in die Menge fuhr. Trump hatte damals eine Welle der Empörung ausgelöst, weil er rechtsextreme Angreifer und linke Gegendemonstranten lange gleichsetzte.

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