Cameron drohte Merkel offenbar mit EU-Austritt

Laut einem "Spiegel"-Bericht hat der britische Premier David Cameron im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit einem EU-Austritt der Briten gedroht. (Archivfoto)

Im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premier David Cameron einem Medienbericht zufolge mit drastischen Konsequenzen gedroht. Wie der "Spiegel" berichtet, setzte Cameron beim EU-Gipfel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Warnung unter Druck, er könne bei einem Mehrheitsvotum für Jean-Claude Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht garantieren.

Cameron machte laut "Spiegel" nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Rande des Treffens am vergangenen Dienstag deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen. Cameron versucht seit der EU-Wahl am vergangenen Wochenende, den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Juncker als EU-Kommissionspräsident zu verhindern, obwohl dieser als gewählter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antrat und das beste Wahlergebnis erzielte.

Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht. Bis dahin hatte die Zurückhaltung der Kanzlerin bei den anderen deutschen Parteien für Kritik gesorgt. Sie fürchteten einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der EU, weil Juncker als EVP-Spitzenkandidat auch für die CDU in Deutschland Wahlkampf gemacht hatte. In der CDU wurde Merkels vorsichtige Positionierung auf EU-Ebene mit der Notwendigkeit begründet, "zögerliche Länder" wie Großbritannien bei der Personalentscheidung einzubinden.

Juncker gab sich derweil optimistisch: Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen".

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll - so sehen es die EU-Verträge vor - dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen.

Die europäischen Grünen signalisierten Unterstützung für Juncker. Der scheidende Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit riet seiner Partei in der "Frankfurter Rundschau" dazu, diesem eine Mehrheit zu sichern. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte im Deutschlandfunk allerdings Bedingungen: Dazu zähle eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik, das Verbot neuer Genpflanzen in Europa sowie eine Entschärfung des Freihandelsabkommens mit den USA.

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei den EU-Wahlen, Ska Keller, mahnte am Sonntag im Deutschlandfunk: "Sollten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder jemanden vorschlagen, der überhaupt nichts mit dieser Wahl zu tun hatte, dann wäre das ein Putsch gegen Europa."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss aus, dass es im Gegenzug für eine Unterstützung Junckers Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt geben werde. "Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen", sagte Schäuble dem "Focus".