Cameron vermisst Fortschritte im EU-Haushaltspoker

Brüssel (dapd). Der britische Premierminister David Cameron hat den jüngsten Kompromissvorschlag zum künftigen EU-Haushalt als inakzeptabel abgelehnt. "Die Fortschritte bei der Ausgabenkürzung lassen weiter auf sich warten", kritisierte er vor der Fortsetzung des Milliardenstreits am Freitag in Brüssel. "Es geht hier nicht um Flickschusterei und darum, Geld von einem Teil des Budgets ins andere zu verschieben", sagte Cameron. Was wirklich gebraucht werde, sei ein Ende der großzügigen Verschwendung von Steuergeldern. "Das passiert bei uns zuhause, und das muss auch hier passieren."

Der jüngste Haushaltsentwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht weiterhin ein Gemeinschaftsbudget von 1,01 Billionen Euro vor. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder - ein Zugeständnis vor allem an die Adresse Frankreichs und Polens. Cameron hingegen war mit der Zielsetzung in den Gipfel gegangen, Van Rompuys Etatansatz nochmals drastisch zu senken und Großbritanniens Rabatt auf seine Beitragszahlungen in den EU-Topf zu erhalten.

dapd

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