ARD-Talk im Ticker - „Ne, Bürgergeld, die Leute arbeiten nicht“: Lindner ruft bei Miosga-Erklärung dazwischen

FDP-Chef Christian Lindner ist am Sonntagabend zu Gast bei Caren Miosga. Dabei ist er durchaus auf Krawall aus und stoppt die Moderatorin mehrfach beim Nachfragen. Beim Thema Bürgergeld hat Lindner eine klare Meinung – und tut die per Zwischenruf kund. Der Talk im Tickerprotokoll.

FDP-Chef Lindner zu Gast bei Caren Miosga – der Talk im Tickerprotokoll

22.46 Uhr: „Wenn wir als Deutschland die europäischen Fiskalregeln brechen, werden Frankreich und Italien auch keine Disziplin mehr haben - und dann droht eine Situation wie 2008“, sagt Lindner. Dann stoppt ihn Miosga, da die Sendezeit rum ist. Sie bedankt sich bei der Runde für die „lebhafte Diskussion“ und beendet die Sendung.

22.43 Uhr: Würde Schwarz-Rot die Schuldenbremse zu reformieren, fragt Miosga die Journalistin Quadbeck. „Ich gehe davon aus, dass die Union das versucht, aber man braucht eine Zweidrittelmehrheit und es kann sein, dass nicht mehr möglich sein wird“, gibt sie zu bedenken. „Klüger wäre die Union, wenn sie noch in dieser Legislaturperiode auf die SPD und die Grünen zugehen würde.“ Lindner geht indes nicht davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich dort bewegen würde.

22.40 Uhr: Quadbeck betont, dass Deutschland dann aber auch mehr Geld bekommen würde. Lindner geht darauf nicht ein, sondern zitiert den Präsidenten des BDI, Siegfried Rußwurm. „Er hat gesagt, dass es bis 2030 400 Milliarden Euro braucht“, wirft Miosga ein. „Der BDI steht aber auch zur Schuldenbremse und hat letzte Woche gesagt, dass die Industrie sich wünscht, das Ziel der Klimaneutralität auf 2050 zu verschieben. Vielleicht sollte man einfach nicht über die Köpfe der Industrie hinweg entscheiden.“

22.37 Uhr: „Vielleicht könnte man die Bürger auch mal selber fragen, wie sie das Heizungsgesetz finden?“, sagt Lindner zu Schularick und schlägt auch vor, „die Belegschaft von VW zu fragen“. Zu einem früheren Termin der Klimaneutralität hat Lindner eine klare Meinung. „Ich glaube nicht, dass das funktioniert." Als Miosga dann auf künftige Generationen geht, lächelt Lindner. „Polen darf dann das mehr emittieren, was Deutschland einspart. Das macht doch keinen Sinn.“

22.34 Uhr: „Ihnen als Ökonomen muss ich jetzt aber nicht erklären, dass auch Demografie wichtig ist: Wir sind ein alternde Gesellschaft“, sagt Lindner, nachdem Schularick dazu auffordert, mehr Kredite aufzunehmen. Miosga blendet das Verhältnis Deutschlands zwischen Bruttoinlandsprodukt und Staatsschulden ein. „Wir sind am Ende einer lange Liste - was machen die anderen falsch und wir richtig?“, fragt die Moderatorin. Eine verständliche Antwort bleibt Lindner, der wieder mit der früheren Klimaneutralität Deutschlands im Verhältnis zur EU anfängt, nicht liefern.

„Ne, Bürgergeld, die Leute arbeiten nicht“: Linder ruft bei Miosga-Erklärung dazwischen

22.32 Uhr: „Ne, Bürgergeld, die Leute arbeiten nicht“, sagt Lindner, als Miosga mit einer Erklärung zu Schularick überleiten will. Quadbeck kontert, dass es auch Aufstocker gebe. Wieder Szenenapplaus.

22.30 Uhr: Dann wird Lindner inhaltlich. Er gibt Quadbeck bei den Intel-Milliarden Recht, nennt aber auch andere Dinge wie das zu hohe Bürgergeld als Maßnahmen, die dauerhaft wirken können. „Ich würde das Geld von Intel lieber nutzen, um bei allen zu reduzieren, als es einem Unternehmen zu geben.“

22.27 Uhr: Quadbeck hat Lindner nicht überzeugen können, sieht aber auch keine „dreistellige Milliardensumme, die man aus einer Reform der Schuldenbremse“ ziehen könne. „Da muss auch am Arbeitsmarkt etwas passieren.“ Dann kommt sie auf Lindners Wirtschafts-Papier. Dort habe Lindner auch Gelder verplant, die „man nur einmal benutzen kann, wie die Intel-Milliarden. Auf den folgenden Applaus antwortet Lindner trocken. “Ich bin überrascht, dass im Publikum so viele mein Papier gelesen haben." Quadbeck sagt, dass sie es auch „vielleicht einfach gut erklärt“ habe.

Mehr Geld für die Verteidigung? „Kein Unternehmer würde Versicherungen auf Pump bezahlen“, sagt Lindner

22.23 Uhr: „Jede andere Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für Europa“, sagt Schularick und meint einen anhaltenden Investitionsstopp auch mit Blick auf Ausgaben für die Verteidigung. „Die größte Industrienation Europas kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen und fünf Jahre schneller klimaneutral werden.“ Auch mit Schularicks Rechnung zählt er an und argumentiert dagegen. „Verteidigungsausgaben sind eine Versicherungsprämie - Krieg soll nicht kommen, aber wenn er kommt, sind wir vorbereitet. Kein Unternehmer würde Versicherungen auf Pump bezahlen.“ Seine Lösung: „Wir müssen schlicht mit dem Geld, das wir haben, besser umgehen.“ Auch bei Migrationd und Bürgergeld könne man einsparen.

22.21 Uhr: „Wir sind die besten in der Technik des letzten Jahrhunderts, aber nicht mehr in diesem Jahrhundert“, legt Schularick nach. Miosga will wissen, ob man aus der Krise kommen könne, wenn man nur Mittel aus dem eigenen Haushalt nutze. Er holt erst aus und sagt dann, er würde die Frage mit Nein beantworten - darüber gebe es auch parteiübergreifend Konsens.

22.19 Uhr: Nun geht es um die Schuldenbremse und Lindners Festhalten daran auch nach dem Ampel-Aus. Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland und Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommen zur Runde. „Die Lage ist wirklich ernst“, betont Letzterer und sagt, dass „wir sechs Jahre nicht gewachsen sind“.

22.17 Uhr: Wieder will Lindner etwas glattziehen - es geht um den Ausstieg aus der Ampel und das Wie. Miosga will das interpretieren, doch das nimmt Lindner ihr ab. „Das würde ich gerne selber tun.“ Er selbst habe Scholz eine Neuwahl vorgeschlagen, der habe ihn entlassen und dann selbst Neuwahlen angekündigt. „Können sie versprechen, dass sie nicht zurücktreten?“, fragt Miosga. Lindner ist kurz irritiert. „Ich habe nicht die Absicht. Ich möchte mich bei meiner Partei als Spitzenkandidat bewerben, um sie mit Inhalten in die Zukunft zu führen.“

22.14 Uhr: Miosga ist nicht zufrieden mit der Antwort und fragt nach, warum die Menschen Lindner wählen sollen. „Weil wir etwas verändern wollen, deshalb sind wir aus der Regierung ausgestiegen sind.“ Dann setzt Lindner zu einer Brandrede an. „Ich hätte es auch gerne anders gehabt, dass das Publikum mir applaudiert, weil ich für meine Überzeugungen stehe und nicht bei ihrer Frage. Aber da muss ich jetzt durch.“ Dafür bekommt er nun Applaus.

22.12 Uhr: Warum niemand Christian Lindner trotz der schlechten Ergebnisse der FDP in den letzten Jahren in Frage stelle, will Miosga wissen. „Das ist kein Selbstzweck, ich überprüfe mich ständig selbst“, antwortet der FDP-Chef. Miosga präzisiert ihre Frage. „Mich sprechen die Leute darauf an, woher die drei, Habeck, Scholz und sie, die Legitimation nehmen, nochmal anzutreten“, sagt Miosga und bekommt wieder Szenenapplaus. „Ich war eines der Gesichter der Ampel. Ich war aber auch der, der gesagt hat, wir machen so nicht weiter - und das unterscheidet mich von den anderen.“

Miosga will einhaken - da wird es Lindner zu bunt: „Das ist hier kein Tribunal“

22.09 Uhr: „Sie bestreiten, dass sie einen kalkulierten Bruch herbeiführen wollten?“, fragt Miosga. „Es gab immer die Möglichkeit, dass die Ampel bricht.“ Dann spricht er über das Wirtschaftswende-Papier und dass Experten es gelobt und den Sinn für das Land betont hätten. Als Miosga mit der Antwort nicht zufrieden ist und einhaken will, wird es Lindner zu bunt. „Ich will den Satz jetzt auch mal fertigmachen, das ist hier kein Tribunal.“

22.06 Uhr: Ob Lindner „too big to fail“ sei, will Miosga wissen und wiederholt Lindners Übernahme der Gesamtverantwortung, die er wiederholt betont. Allein für die Frage bekommt die Szenenapplaus. „Ich kann nicht von jedem Papier wissen, jeden einzelnen Vorgang kennen“, sagt der FDP-Chef, aber Miosga hakt direkt ein. „Aber es wurden schon zwei Papiere geleakt, das und das Wirtschaftswende-Papier“, sagt sie. Lindner sagt, dass letzteres auch aus den Reihen der Ampel geleakt wurde. Aber zufriedenstellend antworten kann er nicht.

„Die alte Leier“: Als Lindner Miosga auf Scholz anspricht, rollt sie mit den Augen

22.03 Uhr: „Ich übernehme die Gesamtverantwortung für das Ausscheiden der FDP aus der Ampel von Olaf Scholz“, sagt Lindner und sagt dann, dass er Miosgas Fragen in den Vorwochen zu unkritisch fand. Vor ihm waren Olaf Scholz und Robert Habeck zu Gast. Das Publikum stöhnt auf und auch Miosga rollt die Augen. „Das ist die alte Leier, dass man sagt, dass ich bei den Fragen an den Politiker in der Vorwoche zu nett war“, kontert sie.

22.01 Uhr: „Jetzt haben sie schon wieder meine Frage nicht richtig beantwortet“, sagt Miosga und zeigt ein Foto von Lindners Ex-Büroleiter Carsten Reymann am Tag des Ampel-Bruchs mit Lindner. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Lindner nichts von diesem Plan gewusst habe. „Sie unterstellen mir etwas und das genaue Gegenteil ist der Fall“, ist Lindner erbost. Er gibt zu, dass der potenzielle Bruch der Ampel früher in Betracht gezogen worden sei. Aber vom Dokument habe er nichts gewusst.

21.58 Uhr: Miosga bohrt nach, ob Lindner nicht doch früher davon erfahren habe und wann er angefangen hatte, nachzuforschen „im eigenen Haus“. Lindner weicht aus und spricht wieder vom Ampel-Aus. Dann spielt er das Dokument herunter. Miosga will das nicht gelten lassen und zählt Lindner wegen des Ampel-Bruchs an. „Ich habe niemals gesagt, es gibt eine Ampel-Garantie, das können sie online nachlesen“, sagt Lindner.

21.56 Uhr: „Wir haften mit unserer Existenz dafür, dass wir gesagt haben, unsere Überzeugungen sind uns wichtiger als Ämter“, sagt Lindner und steht zum Ausstieg seiner Partei aus der Ampel. „Noch ein Jahr Stillstand mit der Ampel hätten wir nicht gewollt.“ Wann er das „D-Day“-Papier zum ersten Mal gesehen habe? Lindner kann es nicht genau sagen, aber es sei „im Rahmen journalistischer Rechercheprozesse“ vergangene Woche gewesen.

21.54 Uhr: Schlagabtausch zwischen Lindner und Miosga. Der FDP-Chef sagt, dass zeitgleich zu diesem Papier drei Scholz-Reden erstellt worden seien. Miosga will einhaken, aber Lindner lässt sie nicht. „Unterbrechen sie mich doch nicht dauernd.“ Als Miosga antworten will, stoppt Lindner sie. „Vielleicht will der Zuschauer auch einfach mal wissen, wie es dazu kam.“ Szenenapplaus für den FDP-Chef, der sagt er wolle „jede Frage beantworten“.

21.51 Uhr: Miosga will wissen, ob Lindner das Dokument kannte. „Nein, aber ich habe kein Problem damit, dass es erstellt wurde, das will ich klipp und klar sagen.“

21.49 Uhr: „Bedauerlich“ nennt Lindner die Vorgänge, unter anderem, dass „zwei verdiente Kollegen Verantwortung übernehmen mussten und falsche Eindrücke über die Motive der FDP entstanden sind.“ Aber: „Ich kann erklären, wie es zu diesem Dokument gekommen ist.“ Er habe das Dokument aber „nicht zur Kenntnis genommen“.

21.47 Uhr: Zunächst schaut Miosga zurück und lässt ein Video abspielen - und erwähnt zum ersten Mal das sogenannte „D-Day“-Papier.

21.46 Uhr: Los geht's! Caren Miosga eröffnet die Sendung. Und auch Lindner ist da.

Lindner spricht in ARD-Talk über Ampel-Aus und Zukunft der FDP

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen - und Christian Lindner , Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz entlassener Finanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich? Ist die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein geeignetes Mittel? Und wie kann die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen? Diese Fragen soll Lindner am Sonntag ab 21.45 Uhr im ARD-Talk bei Caren Miosga beantworten.

Auch das umstrittene „D-Dy“_Papier wird wohl Thema sein. Dazu sendete Lindner am Sonntag eine Videobotschaft und spielte dabei die Rolle der FDP herunter .

Neben dem FDP Chef sind außerdem der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, und Eva Quadbeck zu Gast, die die Hauptstadtredaktion des RedaktionsNetzwerks Deutschlands leitet.